Landesparteitag 30.04.2016 | Liveblog zur Antragsberatung

Herzlich Willkommen zum #LPT16 der Berliner SPD!

 

20:08 Uhr. Michael Müller beendet den Parteitag mit einem Schlusswort.

 


 

20:00 Uhr. Das Forum Netzpolitik stellt fest, dass es großen Nachholbedarf bei freien W-Lans gäbe. Der Parteitag beschließt den Antrag 102/II/2015 Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen der Jusos. So kann ein Teil des Schriftverkehrs mit Behörden über E-Mail erledigt werden, Informationen und Formulare im Bezug auf den Aufenthalt heruntergeladen werden oder Übersetzungen im Internet gemacht werden.

 


 

19:50 Uhr. Julie Rothe aus Mitte spricht sich mit dem Antrag 199/I/2015 Grünpfeil für Rad Fahrende für eine progressive Verkehrspolitik aus. Dagegen wird angebracht, mit dem grünen Pfeil für Radfahrende würde die Gefahr für Verkehrsunfälle steigen. Der Antrag wird abgelehnt.

 


 

19:49 Uhr. Der Fachausschuss Mobilität wird sich mit dem Antrag 96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr beschäftigen.

 


 

19:45 Uhr. Der Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden zum Ukraine-Konflikt wurde vom Fachausschuss überarbeitet und in dieser neuen Version beschlossen.

 


 

19:29 Uhr. Gegen den Antrag 86/II/2015 Aufhebung der strikten Feiertagsruhe in Berlin führt Ulrich Brettin an, dass Heavy Metal ein Gedenken an den stillen Feiertagen stören würden und fordert mehr Empathie. Dmitri Gaidel betont hingegen, es gehe nicht darum Gedenken zu stören oder einzuschränken, sondern Menschen die Gestaltung ihrer freien Tage selbst zu überlassen. Nach kontroverser Debatte wird der Antrag angenommen.

 


 

19:17 Uhr. Die Jusos fordern, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können, sondern ausschließlich von Gerichten. Die Delegierten lehnen den Antrag 78/II/2015 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen – Einstellung nur durch einen richterlichen Beschluss ab.

 


 

19:10 Uhr. Die Datei „Sportgewalt Berlin“ enthalte nicht nur Daten über Personen, welche im Zusammenhang mit Gewalttaten stehen. Stattdessen würden u. a. auch ZeugInnen, HinweisgeberInnen und Kontaktpersonen von potentiellen StraftäterInnen in dieser Datei gespeichert. Ebenso könne jede Person aufgrund einer einfachen Personalienfeststellung im Rahmen von Sportveranstaltungen in diese Datei aufgenommen werden, argumentiert Kevin Kühnert für die Jusos. Der Antrag 76/II/2015 Datei „Sportgewalt Berlin“ abschalten der Jusos wird angenommen.

 


 

18:56 Uhr. Rolf Henning aus Pankow spricht sich dafür aus, die Missbilligung der vorgenommenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete im Antrag 33/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete deutlich zu machen. Die Delegierten stimmen dafür und beschließen den Antrag in geänderter Fassung. Die Anträge 34/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete und 35/I/2016 Rücknahme der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete sind damit erledigt.

 


 

18:55 Uhr. Durch bereits bestehende Programme wie der Jugendberufsagentur ist der Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf erledigt.

 


 

18:51 Uhr. Heike Hoffmann bringt den Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! ein. Mit einer Positionierung gegen jede Form von Kopfnoten möchten die Jusos verhindern, dass SchülerInnen in Schubladen gesteckt werden. Der Antrag wird abgelehnt.

 


 

18:32 Uhr. Die Arbeitsbedingungen junger WissenschaftlerInnen und ForscherInnen seien durchweg prekär. Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt mehr Sicherheiten zu schaffen, fordert Julian Zado. Auch Jutta Koch-Unterseher, Lars Ohberg und Jenny Lehmann werben für die Zustimmung zum Antrag 28/II/2015 Junge Wissenschaft – Wege aus dem Prekariat. Dieser sei gut durchdacht. Zudem sei der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen ein wichtiges Kernthema der SPD. Matthias Trenczek möchte die Forderungen des Antrags lieber im Fachausschuss diskutieren und die Forderungen dort konkretisieren. Darauf wird erwidert, eine Konkretisierung sei auch nach dem Beschluss möglich, der Antrag wird angenommen.

 


 

18:26 Uhr. Mit dem Antrag 56/I/2014 Grillflächen als Sozialen Freiraum dauerhaft sichern möchte die Kreisdelegiertenversammlung Pankow ein einheitliches Konzept für Grillen in Berlin erwirken. Matthias Traub macht bei der Einbringung des Antrags den Erhalt von Freiräumen stark. Der Antrag findet keine Zustimmung des Parteitags.

 


 

17:59 Uhr. Annika Klose bringt für die Jusos den Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“ ein. Sie fordert die Abschaffung diskriminierender Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Anstelle einer Umbenennung schlägt Georg Dybel vor, der Bahnhof solle als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und zum sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen. Für den Kreis Mitte betont Heidrun Kletzin, dass ein offener Prozess mit den AnwohnerInnen notwendig sei. Rolf Henning aus Pankow bringt als weiteren Vorschlag ein, die Einrichtung eines Gedenkortes zusätzlich zur Umbenennung vorzunehmen. Die Delegierten stimmen mit deutlicher Mehrheit für diesen Vorschlag.

 


 

17:50 Uhr. Die Kreisdelegiertenversammlung Lichtenberg fordert mit dem Antrag 07/I/2016 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen eine Berichterstattung der Fachausschüsse. Dies wird mit knapper Mehrheit abgelehnt. Mit dieser Ablehnung wird der Antrag 08/I/2016 Wiedervorlage überwiesene Anträge zum selben Thema für erledigt erklärt.

 


 

17:47 Uhr. Der Initiativantrag Gesetzlicher Anspruch auf Umgangsmehrbedarf der AsF wird ebenfalls einstimmig angenommen. Darin wird der Einsatz für eine klare und konsequente Lösung für den zusätzlichen finanziellen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern durch das Land Berlin im Bundesrat und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages gefordert.

 


 

17:43 Uhr. Nach der Wahl des neuen SPD-Landesvorstandes und der Nominierung von Michael Müller zum Spitzenkandidaten beginnt nun die Antragsberatung. Als erstes wird die Resolution Hauptsache Berlin: Haltung und Verantwortung zur Beratung aufgerufen. Die Resolution wird vom Parteitag einstimmig angenommen.