Vertagte Anträge zum Landesparteitag I/2016

Der Landesparteitag wurde vorzeitig beendet, um gemeinsam an der Kundgebung zum Gedenken der Opfer des Terrors von Paris am Brandenburger Tor teilnehmen zu können.

Die noch vorliegenden Anträge werden auf den nächsten Landesparteitag vertagt, sollen aber bei Bedarf auf dem nächsten Landesvorstand beraten werden. 

 

Antrag

AntragstellerIn

Empfehlung LPT II/2015

Antrag 21/II/2015 Gemeinschaftsschule als Regelschule etablieren und stärken auswählen KDV Neukölln Annahme (Kein Konsens)
Antrag 28/II/2015 Junge Wissenschaft – Wege aus dem Prekariat auswählen KDV Mitte Überweisung an FA V – Stadt des Wissens  (Kein Konsens)
Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! auswählen Jusos LDK Ablehnung (Kein Konsens)
Antrag 73/II/2015 Kostenlose Verhütungsmittel für ALLE! auswählen Jusos LDK Ablehnung (Kein Konsens)
Antrag 76/II/2015 Datei „Sportgewalt Berlin“ abschalten auswählen Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Antrag 78/II/2015 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen – Einstellung nur durch einen richterlichen Beschluss auswählen Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Antrag 86/II/2015 Aufhebung der strikten Feiertagsruhe in Berlin auswählen Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden auswählen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf Annahme in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens)
Antrag 96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr auswählen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf FA XI Mobilität (Kein Konsens)
Antrag 199/I/2015 Grünpfeil für Rad Fahrende auswählen KDV Mitte Ablehnung (Kein Konsens)
Antrag 102/II/2015 Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen auswählen Jusos LDK Überweisung an Forum Netzpolitik (Kein Konsens)