Liveblog zur Antragsberatung

Herzlich Willkommen zum #LPT15 der Berliner SPD!


16.57 Uhr. Christian Gaebler beantragt das Ende des Parteitags, um an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen zu können. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß unterstützt das Anliegen. Die noch vorliegenden Anträge werden auf den nächsten Landesparteitag vertagt, sollen aber bei Bedarf auf dem nächsten Landesvorstand beraten werden. Der Parteitag ist geschlossen.


16.45 Uhr. Franziska Giffey setzt sich für den Antrag 18/II/2015 ein, in dem die Einführung einer Kitapflicht gefordert wird. Viele Kinder, die in die Schule kommen, hätten keine ausreichende Förderung erhalten. „95 Prozent der Kinder gehen bereits in die Kita, warum soll das für die anderen fünf Prozent nicht möglich sein?“ Martin Hikel sieht darin einen Beitrag zur Chancengleichheit. Für die Antragskommission hatte Monika Buttgereit darauf hingewiesen, dass für eine Kitapflicht eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei. Knut Lambertin weist auf die Probleme einer Kitapflicht hin, auf mögliche Sanktionen. Es solle jetzt kein Schnellschuss produziert werden.

Eine Mehrheit folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung.


16.20 Uhr. Christian Berg weist für das Präsidium darauf hin, dass um 17.30 Uhr das Brandenburger Tor zum Gedenken für die Opfer der Anschläge von Paris in den Farben der Trikolore beleuchtet wird. Um am Gedenken teilnehmen zu können, müsste der Parteitag um 17 Uhr beendet werden.

Diskutiert wird der Antrag 108/II/2015 Studentisches Wohnen: sozialer Wohnungsbau nur mit dem Studentenwerk. Jenny Lehman wirbt für die Jusos für die Annahme, weil nur mit dem Studierendenwerk Wohnungen errichtet werden können, die sich auch Bafög-Empfänger leisten können. Robert Budras unterstützt das Anliegen, es sollte mit der empfohlenen Überweisung an die Fraktion nicht nur unter Finanzierungsvorbehalt betrachtet werden. Lars Oberg weist auf die Dringlichkeit des studentischen Wohnens hin. Die Frage sei, wer die Wohnungen baue. Eine Lösung, die der Senat vorschlage, sei der Bau durch Wohnungsbaugesellschaften. Den Vorschlag der Jusos, das Studierendenwerk solle Kredite aufnehmen können, lehnte Oberg ab, weil das Land zwar für die Kredite hafte, sie aber nicht kontrollieren könne. Robert Drewnicki weist auf die Verantwortung der Partei hin, ihre Beschlüsse auch halten zu können. Deshalb sei die Überweisung an die Fraktion richtig, da es um Millionenbeträge gehe. Der Bau durch die städtischen Gesellschaften sei notwendig. Der Parteitag überweist den Antrag mit Mehrheit an die Fraktion.


16.05 Uhr. Der Antrag 10/II/2015 „Insolvenzgutachter und späterer Insolvenzverwalter müssen personenverschieden sein“ wird aufgerufen. Angelika Syring weist auf mögliche Interessenkonflikte hin. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung

Als nächstes wird der Antrag 17/II/2015 zum besseren Schutz von Gewerbemietern. Empfehlung: Überweisung an den Fachausschuss, um den Kreis der Betroffenen genauer zu definieren. Cansel Kiziltepe setzt sich für eine Abstimmung auf dem Parteitag ein. Eine Initiative, wie sie 1993 schon einmal im Bundesrat eingebracht wurde, soll neu belebt werden, um die Steigerung der Gewerbemieten zu begrenzen. Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses, wirbt ebenfalls für die Annahme und hält die politische Richtung für richtig: „Wenn wir nicht wollen, dass Vielfalt verloren geht und Monokulturen Einzug halten, muss sich für die Begrenzung der Gewerbemieten einsetzen.“

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission nicht, der Antrag ist angenommen.


15.55. Beraten wird Antrag 64/II/2015 der Jusos „Keine Anträge auf Abschiebehaft mehr in Berlin“. Niko Schmolke begründet den Antrag für die Jusos. Die Behörden müssten für Rechtssicherheit sorgen, Abschiebehaft müsse abgeschafft werden. Abschiebhaft sei zwar auch missbraucht worden, so H.G. Lorenz. Eine sofortige Abschiebung gebe jedoch den Betroffenen weniger Rechtssicherheit. Deshalb sei die Abschiedehaft weiterhin sinnvoll, auch wenn sie insgesamt verbesserungsbedürftig sei.

Bei wenigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung gefolgt.


15.30. Als nächstes wird der Antrag 57/II/2015 Der Westbalkan ist nicht sicher! Nein zum Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“! debattiert.

Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich für seine Annahme ein. Matthias Trenczek schlägt vor, den Antrag bis zur Zeile 23 zu beschließen und den Rest als Begründung anzusehen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß macht deutlich, dass mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht das individuelle Grundrecht auf Asyl angetastet wird, die Verfahren werden lediglich beschleunigt. Er weist auf die Einigung auf Bundesebene hin. Es sei ein falsches Signal, wenn die Berliner SPD dies jetzt ablehne. „Dieser Antrag geht in die Irre“, so H.G. Lorenz. Es müssten andere Lösungen erarbeitet werden. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann stellt klar, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten werde überschätzt, das individuelle Recht bleibe erhalten. Die SPD müsse zu den Beschlüssen der Koalition stehen, sie aber richtig einordnen: Große Auswirkungen habe die Regelung nicht.

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung des Antrags.


14.35. Die Änderungsanträge zur Resolution 01/II/2015 Menschlich bleiben. Haltung zeigen werden beraten. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission zur Einfügung eines Satzes in Zeile 43 in der Fassung der Antragskommission und zur Ablehnung einer Einfügung zum Regelwiderrufsverfahren. Ausgezählt wird ein Antrag der AG Migration und Vielfalt auf Einfügung eines Satzes. Der Empfehlung der Antragskommission folgen 113 Delegierte, mit Nein stimmen 76, es gibt 5 Enthaltungen.

Die AG Migration und Vielfalt lehnt Änderungen beim Familiennachzug grundsätzlich ab, die Antragskommission fordert, dies auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu beziehen. Aziz Bozkurt schlägt vor, dies zu erweitern und den Familiennachzug auch für Menschen mit subsidiärem Schutz zuzulassen.  H.G. Lorenz fordert dazu eine grundsätzliche Debatte, damit nicht die benachteiligt werden, die schon vor längerer Zeit nach Deutschland gekommen wird und denen ein Familiennachzug rechtlich nicht möglich ist. Die Ergänzung von Aziz Bozkurt  findet keine Mehrheit, der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission bei vielen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen.

Eine verschärfte Residenzpflicht wird abgelehnt.

Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich dafür ein, keine Forderung zur Abschiebung in einen solchen Antrag aufzunehmen. Abschiebung sei kein Mittel der Wahl, sie sei allerdings gängige Rechtspraxis und müsse deshalb auch nicht noch einmal betont werden. Der Änderungsantrag wird bei vielen Gegenstimmen abgelehnt.

Die Resolution wird nach beendeter Diskussion der Änderungsanträge einstimmig beschlossen. Die beschlossene Fassung mit allen Änderungen ist hier online abrufbar.


14.20 Uhr. Die Beratung der Resolution zur Flüchtlingspolitik beginnt. Die Liste der im Konsens befindlichen Anträge wird von Parteitag einstimmig verabschiedet. Es beginnt die Generaldebatte über die Änderungsanträge. Volker Härtig  weist auf eine real vorhandene Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt hin.  Noch immer aber gebe es 20.000 Ferienwohnungen. Wolle man das durch Neubau kompensieren, koste es 2 Milliarden Euro. Die Verlängerung der Übergangsfristen für die Ferienwohnungen findet er deshalb schwierig. Er fordert zudem die zeitnahe Vorlage eines Integrationskonzepts.  Kevin Hönicke fordert vom Gesundheitssenator, seinen Aufgaben endlich nachzukommen. Hakan Demir setzt sich dafür ein, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.


14.00 Uhr. Die Antragsberatung hat begonnen. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begründet die Resolution Codeshare genehmigen – Zukunft von Air Berlin sichern. Die Fluggesellschaft leiste viel für Berlin. Der Erhalt der Arbeitsplätze sei wichtig.

In der Resolution heißt es: „Mit seiner Weigerung, die vom größten Anteilseigner von Air Berlin Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge zu genehmigen, gefährdet der Bundesverkehrsminister den Fortbestand der Fluglinie Air Berlin und viele Tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt und weit darüber hinaus. Solche Codeshare-Flüge sind für den Austausch von Fluggästen zwischen den Gesellschaften Etihad und Air Berlin notwendig.“

Hans Albrecht, Betriebsratsvorsitzender von Air Berlin dankte für die Einbringung der Resolution und die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters. Das Codeshare-Problem sei nicht gelöst, sondern nur verschoben. „Es handelt sich um Air-Berlin-Flüge mit Air-Berlin-Flugzeugen.“ Es seien Flüge, mit denen Hundertttausende Touristen  nach Berlin kommen. Albrecht: „Air Berlin bekommt doppelt so viele Passagiere von Etihad wie umgekehrt, nämlich 300.000. Ohne den Beitrag von Etihad könnte Air Berlin diese Strecken nicht kostendeckend betreiben. Der Betriebsrat erwarte, dass sich auch der Bundesverkehrsminister für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze. „Damit fordern Sie den Bundesverkehrsminister zu dem auf, was seine Pflicht ist.“

Die Resolution wird einstimmig angenommen.