Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der EU-Kommission werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
- TTIP abgelehnt wird, wenn die Forderung „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern“ nicht nachweislich erfolgt. (SPD Bundesparteitag vom 26.Januar 2014)
- Der Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 voll inhaltlich umgesetzt wird.
- verhindert wird, dass TTIP in einem intransparenten und undemokratischen Verfahrens u.a.:
- – zur Absenkung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards führt;
- – die im Abkommen vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit über die staatliche Gerichtsbarkeit stellt und damit den demokratischen Rechtsstaat aushöhlt;
- – Sonderrechte für Großkonzerne an nationalstaatlichem Recht vorbei gelten;
- – die Türe zur Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und öffentlicher Einrichtungen des Gesundheits-und Bildungswesens öffnet;
- – durch Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet;
- – die Einfuhr ungekennzeichneter, gentechnisch veränderter Lebensmittel ermöglicht;
- – durch Privilegierung der transnationalen Agrarkonzerne zur Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft führt;
- – Kultur, Bildung und Wissenschaft durch rigorose Urheberrechtsbestimmungen privaten Geschäfts- und Gewinninteressen ausgeliefert wird.
Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)